Omnibusverfahren – Wo geht die Reise hin?

EU und Bundesregierung kündigen massive Änderungen an – was bedeutet das für Kirche und Sozialwirtschaft und die Bank für Kirche und Diakonie?

Es ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht eingetroffen ist: Bei der Einführung der Nachhaltigkeitsberichterstattung sind die Unternehmen in der Sozialwirtschaft und auch wir als Bank für Kirche und Diakonie davon ausgegangen, dass die EU-Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) rechtzeitig in deutsches Recht umgesetzt werden. Leider ist das in der Bundesrepublik bis zum Jahresende 2024 nicht erfolgt und wird voraussichtlich auch durch die neue Bundesregierung in der geplanten Form nicht erfolgen. Denn die EU-Kommission hat zwischenzeitlich einen weitreichenden Vorschlag für eine sogenannte „Omnibus-Verordnung“ vorgelegt, mit der wesentliche Bestandteile der geplanten – und auf EU-Ebene bereits verabschiedeten – Nachhaltigkeitsberichtspflichten vereinfacht und völlig neu justiert werden sollen.

Welche Änderungsvorschläge betreffen die Sozialwirtschaft und die KD-Bank direkt, und was bedeutet das konkret für die institutionellen Kunden der Bank?

Nachhaltigkeitsberichterstattung

Die EU-Kommission möchte die Anwendungsschwellen deutlich anheben. Einen umfassenden Nachhaltigkeitsbericht nach der CSRD sollen künftig nur noch Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitenden (bisher 250 Mitarbeitende) und entweder mehr als 50 Millionen Euro Umsatz oder mehr als 25 Millionen Euro Bilanzsumme abgeben müssen. Hierdurch würde der Kreis der verpflichteten Unternehmen um rund 80 % reduziert.

Auch der Umfang der CSRD-Berichtspflichten soll verringert und die Einführung für Unternehmen, die ab 2025 bzw. 2026 erstmals berichten sollten, um zwei Jahre verschoben werden. Unternehmen, die nicht berichterstattungspflichtig sind, sollen entlastet werden, indem ein freiwilliger Berichtsstandard für kleine und mittlere Unternehmen (englisch: Voluntary Reporting Standard for SMEs, kurz: VSME) geschaffen werden soll, der auf die wichtigsten Datenpunkte reduziert ist und die Basis für die Abfragen von Nachhaltigkeitsinformationen, die an diese Unternehmen gestellt werden, bilden soll.

EU-Lieferkettenrichtlinie soll deutlich abgeschwächt werden

Die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD) sieht vor, dass Unternehmen tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen in Bezug auf die gesamte Aktivitätenkette bewerten und ermitteln müssen. Dies umfasst aktuell ihre eigene Geschäftstätigkeit, die der Tochterunternehmen und der direkten sowie indirekten Lieferanten. Bei der geplanten Abschwächung geht es insbesondere um die indirekten Geschäftsbeziehungen, die zukünftig nur in bestimmten Konstellationen in die Betrachtung fallen werden, und die direkten Geschäftsbeziehungen zu KMU, die voraussichtlich zukünftig lediglich im Rahmen des VSME-Standards berichten müssen.

Was ist neu?

Das von der EU angekündigte Omnibus-Verfahren hätte weitreichende Auswirkungen, weil der größte Teil der Kunden der Bank und die KD-Bank selbst zur sogenannten zweiten und dritten Welle der CSRD-Umsetzung gehört hätten:

Was bleibt?